Allgemeine Geschäftsbedingungen Tauros Diagnostik GbR

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden /Auftraggeber und Tauros Diagnostik GbR, vertreten durch Dr. Michael Ulbrich-Lesner und Dr. Jana Beikert, Adresse: Niederwall 5 in 33602 Bielefeld, Tel: 0521 32930030, Fax: 0521 32930033, E-Mail-Adresse: info@tauros-diagnostik.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 273916394, der Vertrag zum Zwecke von Laboruntersuchungen zustande.

Allgemeiner Geltungsbereich

Mit der Auftragserteilung an Tauros Diagnostik GbR gelten diese AGB als anerkannt, wenn nicht der Kunde bei Auftragserteilung ihrer Geltung ausdrücklich widerspricht. Alle Vereinbarungen und Leistungen von Tauros Diagnostik GbR erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Regelungen unter Ausschluss entgegenstehender AGB des Auftraggebers / Kunden. Sie werden auch Vertragsinhalt, wenn der Auftraggeber / Kunde von diesen AGB abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers / Kunden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Tauros Diagnostik GbR. Sie finden auch dann keine Anwendung wenn Tauros Diagnostik GbR nicht ausdrücklich widerspricht oder der Auftraggeber / Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen einen Vertrag schließen zu wollen.

Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

Der Vertrag wird zwischen Tauros Diagnostik GbR und des einsendenden Kunden / Auftraggeber bzw. bei Unterschrift eines anderen Rechnungsempfängers mit diesem geschlossen. Alle Angebote von Tauros Diagnostik GbR sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung kommt erst dann zustande, wenn eine Probe zusammen mit einem Untersuchungsauftrag bei Tauros Diagnostik GbR eingeht und angenommen wird. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Tauros-Diagnostik-Shop folgende Schritte:

• Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Anzahl, Analyse)

• Einlegen des Angebots in den Warenkorb

• Betätigen des Buttons “zur Kasse gehen“

• Eingabe der Rechnungsadresse

• Auswahl der Bezahlmethode

• Bestätigungs des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen“

• Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Rechnung kommt der Vertrag zustande.

Lieferzeiten, Empfangsberechtigung, Verzögerung

Die / Der voraussichtliche Lieferzeit / Bearbeitungszeitraum für die zu erbringenden Laborarbeiten entnehmen Sie bitte den Angaben der Website www.tauros-diagnostik.de. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Lieferzeiten / Bearbeitungszeiträume unverbindlich sind und lediglich einen Anhaltspunkt für die / den voraussichtliche/n betriebsübliche/n Lieferzeit / Bearbeitungszeitraum bilden. Ein Anspruch auf exakte Einhaltung der /des Lieferzeiten / Bearbeitungszeitraumes besteht daher nicht. Für Verzögerungen durch Fremdverschulden (Lieferanten, Post, Kurier usw.) haftet Tauros Diagnostik GbR ausdrücklich nicht. Das Laborergebnis wird dem Kunden / Auftraggeber mitgeteilt.
Sind Auftraggeber und Rechnungsempfänger identisch, so ist alleinig der Kunde / Auftraggeber empfangsberechtigt für das Laborergebnis. Gibt der Kunde / Auftraggeber als Rechnungsempfänger den Tierhalter an, so kann das Untersuchungsergebnis neben dem Auftraggeber zusätzlich dem Rechnungsempfänger zugestellt werden. Tauros Diagnostik GbR behält sich vor, den Kunden / Auftraggeber vorher darüber in Kenntnis zu setzen.
Im Falle einer Verzögerung bei der Erstellung des Untersuchungsergebnisses, die das Labor nicht zu vertreten hat (z.B. technisch bedingte verlängerte Untersuchungszeit, verzögerte Datenübertragung, etc), berechtigt eine verzögerte Ergebnisübermittlung nicht zur Kürzung des Rechnungsbetrags. Tauros Diagnostik GbR ist zu Teillieferungen von Ergebnissen berechtigt.

Ein Widerrufsrecht besteht solange die Bearbeitung der Probe im Labor nicht begonnen wurde. Das hier eingeräumte Widerrufsrecht erlischt spätestens mit der Registrierung der Probe im Labor. Tauros Diagnostik GbR ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Registrierung der Probe im Labor, die angeforderten Leistungen trotz Widerspruch in Rechnung zu stellen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Tauros Diagnostik GbR, vertreten durch Dr. Michael Ulbrich-Lesner und Dr. jana Beikert, Niederwall 5 33602 Bielefeld 0521 32930030 info@tauros-diagnostik.de, mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor der Bearbeitung der Probe im Labor bei Tauros Diagnostik GbR eingegangen sein.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde / Auftraggeber einen Vertag widerruft, hat Tauros Diagnostik GbR die Zahlung des Kunden / Auftragsgeber die erhalten wurde unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Vergütung / Zahlungen / Fälligkeit / Verzug / Zurückbehaltung

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen von Kunden / Auftraggeber binnen einer Frist von 14 Tagen zu bezahlen. Alle auf den Untersuchungsanforderungen genannten Preise sind inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Verwendung von Versandmaterial, dass vom Labor zur Verfügung gestellt wurde, fallen zusätzliche Gebühren an. Die Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal ist mit einer Bearbeitungsgebühr belegt. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich bei der Bestellung über den Tauros-Diagnostik-Shop sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Gleicht der Kunde / Auftraggeber eine Forderung zum auf der Rechnung genannten Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist Tauros Diagnostik GbR berechtigt, Vereinbarungen über Zahlungsziele, für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen. Tauros Diagnostik GbR ist ferner berechtigt weitere Leistungen dann nur gegen Vorkasse vorzunehmen. Bei Ersteinsendungen für Leistungen im Wert ab 1,00 EUR ist Tauros Diagnostik GbR berechtigt die Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.

In rechtlicher Hinsicht wird darauf hingewiesen, dass der Untersuchungsauftrag mit Übersendung der Probe an Tauros Diagnostik GbR und deren Annahme hier zustande kommt. Die Probenuntersuchung wird schnellstmöglich nach Eingang eingeleitet. Durch die Untersuchung des Probematerials entsteht die Zahlungspflicht des Kunden. Unabhängig hiervon behält sich Tauros Diagnostik GbR vor, bei Erstkunden bzw. bei Langzeitkunden, welche sich in Zahlungsrückstand befinden bzw. befanden, von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten von Tauros Diagnostik GbR gutgeschrieben ist. Tauros Diagnostik GbR behält sich vor, die Rechnungen per Briefpost oder auf elektronischem Wege per E-Mail zu versenden.

Der Kunde / Auftraggeber hat im Tauros-Diagnostik-Shop ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Sofortüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal), Zahlungsdienstleister Giro Solution (EPS, Giropay, Lastscrhift, Kreditkarten, Ideal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und können zurückgewiesen werden.
Die Rechnung wird per E-Mail verschickt. Bei Verwendung eines Treuhandservice / Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice / Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices / Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar mit der Bestellung. Dies gilt auch für alle anderen Zahlungsmethoden. Die Transaktionswährung ist Euro. Für Lastschriften die mangels Deckung oder wegen Widerspruchs nicht eingelöst werden, berechnet Tauros Diagnostik GbR eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR an den Kunden / Auftraggeber.

Gewährleistung

Soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle eines Untersuchungs- bzw. Messfehlers, den das Labor aufgrund einer mangelnden Qualitätskontrolle, eines Übertragungsfehlers oder eines ähnlich gearteten menschlichen Versagens zu vertreten hat und der nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, haftet Tauros Diagnostik GbR lediglich in Höhe bis zum Rechnungsbetrag der Laborarbeit. Messtechnisch richtige Ergebnisse, die aufgrund widriger Umstände wie z.B. Probenqualität nicht den Gesundheitszustand des Tieres widerspiegeln, sind vom Labor nicht zu verantworten. Für die Übereinstimmung zwischen Identität der Probe und dem beprobten Tier haftet das Labor ausdrücklich nicht.

Haftung - Verjährung

Tauros Diagnostik GbR haftet für Schäden, die aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Des Weiteren gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern Tauros Diagnostik GbR die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus auch nicht für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden sind. Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen bei Dienstleistungen sowie Mängelansprüche, etwaige Aufwendungsersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche für Schäden an Leib und Leben sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatz, groben Verschuldens und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Regelungen des Vertrags unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit der anderen Regelungen und des Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten keine gesetzlichen Regelungen vorhanden sein, verpflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich der unwirksamen Regelung eine neue zu schaffen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des EGBGB. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Untersuchungsauftrag zusammenhängen, ist das Gericht am Hauptsitz der Firma Tauros Diagnostik GbR in Bielefeld, ausschließlich örtlich zuständig.
Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort des Hauptsitzes der Firma Tauros Diagnostik GbR.